Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Basaran Gebäudeservice (nachfolgend „Auftragnehmer") und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber") über die Erbringung von Reinigungs- und Gebäudedienstleistungen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur wirksam, wenn der Auftragnehmer ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
Gegenstand des Vertrages sind die im jeweiligen Angebot bzw. Vertrag näher beschriebenen Reinigungsleistungen. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung oder dem unterzeichneten Reinigungsvertrag.
§ 3 Angebote und Vertragsschluss
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder Beginn der Leistungserbringung zustande.
§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Angebot. Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu berechnen.
§ 5 Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer die für die Ausführung der Reinigungsarbeiten erforderlichen Räume, Wasser- und Stromanschlüsse sowie Abstellmöglichkeiten für Geräte und Materialien unentgeltlich zur Verfügung.
§ 6 Mängelrüge und Gewährleistung
Mängel an der erbrachten Leistung sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Durchführung, schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigter Mängelrüge wird der Auftragnehmer nach eigener Wahl nachbessern oder die Leistung erneut erbringen.
§ 7 Haftung
Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die durch sein Personal nachweislich verursacht wurden, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt. Für die Haftpflicht besteht eine Betriebshaftpflichtversicherung.
§ 8 Laufzeit und Kündigung
Dauerreinigungsverträge können von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 9 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Auftragnehmers. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.